13/10/2022
News
Der Artikel “EPA – Lösungsmittel – Neuheit einer nicht medizinischen Verwendung“ von unserem Partner Dr. Markus Jacobi wurde in IP kompakt, Ausgabe Dezember 2023, veröffentlicht.
03/01/2024 | Dr. Markus Jacobi
Zusammenfassend kam die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in der Entscheidung T0638/21 zu dem Schluss, dass die Erkenntnis, dass ein vorbeschriebenes Lösungsmittel nicht reproduktionstoxisch ist, per se keine patentfähige technische Lehre darstellt, soweit nicht eine neuartige Verwendung des Lösungsmittels aufgezeigt wird.
Kontakt
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Wir beraten Sie gerne.
Telefon
+49 621 42 271-0 (Mannheim)