Der Artikel “EPA – Lösungsmittel – Neuheit einer nicht medizinischen Verwendung“ von unserem Partner Dr. Markus Jacobi wurde in IP kompakt, Ausgabe Dezember 2023, veröffentlicht.

Zusammenfassend kam die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in der Entscheidung T0638/21 zu dem Schluss, dass die Erkenntnis, dass ein vorbeschriebenes Lösungsmittel nicht reproduktionstoxisch ist, per se keine patentfähige technische Lehre darstellt, soweit nicht eine neuartige Verwendung des Lösungsmittels aufgezeigt wird.